Audiovisuelle Einvernahme nach der StPO: Aufnahme, Video und Protokoll

Die Begriffe werden im Alltag oft vermischt. Eine Ton- oder Bildaufnahme speichert den Verlauf der Vernehmung. Eine Wort- und Bildübertragung übermittelt die Vernehmung technisch an einen anderen Ort. Bei einer kontradiktorischen Vernehmung wird die Aussage unter Beteiligung der Verfahrensparteien aufgenommen, weil ihre spätere Wiederholung in der Hauptverhandlung möglicherweise nicht möglich sein wird.

Die Unterscheidung ist praktisch wichtig. Eine Videoverbindung sagt für sich allein noch nicht, ob eine Datei gespeichert wird. Umgekehrt kann eine Vernehmung aufgezeichnet werden, ohne dass die Beteiligten an verschiedenen Orten sitzen. Vor Beginn sollten Sie deshalb nach der konkreten gesetzlichen Grundlage und der Dokumentationsform fragen.

Für Beschuldigte treten die allgemeinen Regeln der Vernehmung neben die Aufzeichnungsregeln. Für Zeugen gelten eigene Schutz- und Widerspruchsrechte. Die Rolle der befragten Person muss daher zuerst feststehen.

Nach § 97 Abs 1 StPO ist eine Tonaufnahme oder Ton- und Bildaufnahme zulässig, wenn die vernommene Person ausdrücklich informiert wurde und die Vernehmung zur Gänze aufgenommen wird. Die Regel betrifft die Dokumentation des Gesprächs. Sie erlaubt keine selektive Aufnahme einzelner günstiger oder belastender Passagen als Ersatz für den vollständigen Ablauf.

Bei der Vernehmung eines Zeugen muss die Aufnahme unterbleiben, sobald der Zeuge widerspricht. Das gilt vorbehaltlich besonderer gesetzlicher Bestimmungen, zu denen unter anderem § 165 StPO gehört. Bei einer Beschuldigtenvernehmung ist die vorherige Information ebenfalls erforderlich. Das Schweigerecht wird durch die Aufnahme nicht eingeschränkt.

Eine Aufnahme kann die spätere Prüfung des Gesprächs erleichtern. Sie nimmt der Verteidigung aber nicht die Aufgabe ab, die Belehrung, die Fragestellung, die Anwesenheit des Verteidigers und die Vollständigkeit der Dokumentation zu prüfen.

§ 153 Abs 4 StPO ordnet für den dort geregelten Fall eine unmittelbare Vernehmung unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung an, wenn sich der Zeuge oder Beschuldigte außerhalb des Sprengels der zuständigen Staatsanwaltschaft oder des zuständigen Gerichts befindet. Ausnahmen können sich aus der Verfahrensökonomie oder besonderen Gründen ergeben.

Die Norm beschreibt die Verbindung zwischen dem Ort der Behörde und dem Aufenthaltsort der zu vernehmenden Person. Sie beantwortet damit die Frage, wie die Beteiligten miteinander kommunizieren. Ob zusätzlich eine Ton- oder Bildaufnahme gespeichert wird, richtet sich nach den dafür geltenden Regeln, insbesondere § 97 oder bei einer kontradiktorischen Vernehmung § 165 StPO.

Für die Praxis sollten Ladung und Protokoll erkennen lassen, wo die Vernehmung stattgefunden hat, wer anwesend war und ob neben der Übertragung eine Aufnahme erstellt wurde. Diese Angaben sind bei späteren Einwendungen zur Durchführung und Dokumentation relevant.

Vor Beginn der Beschuldigtenvernehmung ist nach § 164 StPO unter anderem mitzuteilen, welcher Tat der Beschuldigte verdächtig ist. Er ist über das Recht zu informieren, sich zu äußern oder nicht auszusagen, sich zuvor mit einem Verteidiger zu beraten und über die mögliche Verwendung seiner Aussage als Beweis.

Der Beschuldigte darf seiner Vernehmung einen Verteidiger beiziehen. Nimmt er dieses Recht in Anspruch, ist die Vernehmung grundsätzlich bis zum Eintreffen des Verteidigers aufzuschieben. Der Verteidiger darf sich an der laufenden Befragung nicht auf jede Weise beteiligen, kann aber nach deren Abschluss oder nach thematisch zusammenhängenden Abschnitten Fragen an den Beschuldigten richten und Erklärungen abgeben.

Eine audiovisuelle Dokumentation ersetzt diese Rechte nicht. Sie macht die Aussage vielmehr dauerhaft nachvollziehbar. Wer den Vorwurf und die Aktenlage noch nicht kennt, sollte daher vor einer inhaltlichen Erklärung mit dem Verteidiger klären, ob eine Aussage sinnvoll ist.

§ 165 Abs 1 StPO erlaubt die kontradiktorische Vernehmung und die Ton- oder Bildaufnahme einer solchen Vernehmung, wenn zu besorgen ist, dass die Vernehmung in einer Hauptverhandlung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich sein wird. Die Aussage wird damit für eine spätere Verwendung im Verfahren gesichert.

Das Gericht führt die kontradiktorische Vernehmung auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch und wendet die Regeln über die Befragung in der Hauptverhandlung sinngemäß an. Der Staatsanwaltschaft, dem Beschuldigten, dem Opfer, dem Privatbeteiligten und ihren Vertretern ist grundsätzlich Gelegenheit zu geben, sich zu beteiligen und Fragen zu stellen.

Die Zulässigkeit hängt vom konkreten Grund für die erwartete Unmöglichkeit ab. Eine bloße allgemeine Zweckmäßigkeit reicht als anwaltliche Begründung nicht aus. Zu prüfen sind die Anordnung, die konkrete Gefährdung der späteren Vernehmung und die gewährten Beteiligungsrechte.

Bei besonders schutzbedürftigen Opfern oder anderen Zeugen mit vergleichbarer Schutzbedürftigkeit kann die Beteiligung nach § 165 Abs 3 StPO so beschränkt werden, dass die Verfahrensbeteiligten und ihre Vertreter die Vernehmung über technische Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung mitverfolgen und Fragen stellen, ohne bei der Befragung anwesend zu sein.

Eine solche Gestaltung kann auch im Interesse der Wahrheitsfindung angeordnet werden. Bei besonderer Schutzbedürftigkeit kann das Gericht einen Sachverständigen mit der Befragung beauftragen. Die Begegnung des Zeugen mit dem Beschuldigten und anderen Verfahrensbeteiligten soll möglichst vermieden werden.

Für bestimmte minderjährige Zeugen gilt diese Form unter den gesetzlichen Voraussetzungen verpflichtend, für andere besonders schutzbedürftige Zeugen kann sie auf Antrag angeordnet werden. Entscheidend sind der gesetzliche Tatbestand, die konkrete Schutzlage und eine sachgerechte Organisation der Fragestellung.

Bei einer Aufnahme nach § 97 Abs 1 StPO kann an Stelle eines Protokolls eine schriftliche Zusammenfassung des Inhalts erstellt werden. Sie wird vom Leiter der Amtshandlung unterfertigt und zum Akt genommen. Die Aufnahme und die Zusammenfassung sind daher unterschiedliche Dokumentationsformen mit jeweils eigener Bedeutung.

Bei einer Vernehmung unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung schreibt § 165 Abs 5a StPO hingegen vor, dass die Aufnahme unverzüglich in Vollschrift übertragen und als Protokoll zum Akt genommen wird. Eine audiovisuelle Datei und ein schriftliches Protokoll können somit nebeneinander bestehen.

Über § 51 StPO kann der Beschuldigte grundsätzlich Einsicht in die Ergebnisse des Verfahrens nehmen. Ob und in welcher Form eine Kopie einer Aufnahme ausgefolgt wird, kann von besonderen gesetzlichen Regeln abhängen. Vor einer Erklärung zum Inhalt sollten Aufnahme, Vollschrift, Belehrungen und allfällige Anträge gemeinsam geprüft werden.