Fernkopie aus einem Cloudspeicher: Zugang und digitale Beweissicherung nach § 115f StPO

§ 115f Abs. 1 StPO erlaubt die Beschlagnahme von Datenträgern und Daten, wenn sie aus Beweisgründen erforderlich erscheint und aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass dadurch wesentliche Informationen für die Aufklärung einer Straftat ermittelt werden können. Die Norm betrifft daher den Beweiszugriff auf Daten. Sie schafft keinen pauschalen Zugriff auf alle Inhalte eines Geräts oder Onlinekontos.

Die Fernkopie aus einem Cloudspeicher ist praktisch dadurch gekennzeichnet, dass der relevante Datenbestand an einem anderen Speicherort liegt. Für die rechtliche Prüfung kommt es auf den konkreten Zugriff und seinen Zweck an. Eine Sicherstellung eines Geräts, eine Beschlagnahme von Daten und eine spätere Datenaufbereitung sind aufeinander bezogene, aber unterschiedliche Schritte.

Der Vergleich mit einer klassischen Sicherstellung hilft bei der Einordnung. Bei einem entfernten Speicherort muss zusätzlich nachvollziehbar sein, welches Konto, welcher Dienst und welcher Zeitraum erfasst werden. Eine bloße Bezeichnung wie „Cloud“ ersetzt diese Eingrenzung nicht.

Nach § 115f Abs. 2 StPO ist die Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft auf Grund einer gerichtlichen Bewilligung anzuordnen und von der Kriminalpolizei durchzuführen. Die Zuständigkeiten sind damit verteilt. Die Anordnung und die Bewilligung müssen gemeinsam gelesen werden, weil die praktische Durchführung an die gerichtliche Reichweite gebunden ist.

§ 115f Abs. 3 StPO verlangt unter anderem die Bezeichnung des Verfahrens, den Namen der beschuldigten Person, soweit er bekannt ist, die Tat und ihre gesetzliche Bezeichnung. Zusätzlich müssen jene Tatsachen angeführt werden, aus denen sich die voraussichtliche Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit für die Aufklärung der Tat ergibt.

Für Cloud-Daten ist der technische Zugriff besonders genau zu beschreiben. Die Anordnung muss die zu beschlagnahmenden Datenkategorien und Dateninhalte sowie den Zeitraum nennen. Eine unbestimmte Formulierung kann deshalb für die Reichweite und die spätere Kontrolle entscheidend sein.

§ 115g Abs. 1 StPO ordnet an, dass jede Person bei einer beabsichtigten Beschlagnahme Zugang zu den Daten gewähren muss. Auf Verlangen sind Daten in einem allgemein gebräuchlichen Dateiformat auszufolgen oder es ist die Herstellung einer Kopie zu ermöglichen. Zusätzlich ist die Herstellung einer Originalsicherung der Daten zu dulden, die auf dem Datenträger oder an einem anderen Speicherort gespeichert sind.

Die Aufforderung sollte genau festgehalten werden. Dazu gehören der Absender, das betroffene Konto, der verlangte Zeitraum, die Datenkategorie und die technische Form des Zugriffs. Die gesetzliche Pflicht zur Mitwirkung beantwortet nicht allein die Frage, welche konkreten Daten von der gerichtlichen Bewilligung gedeckt sind.

Bei Zugangsdaten ist zwischen dem technischen Zugang und dem sachlichen Umfang der Maßnahme zu unterscheiden. Wer ein Konto nutzt, sollte daher keine Daten löschen, verschieben oder nachträglich ordnen. Die Kommunikation mit der Behörde und die Ausgangslage des Kontos sind für die spätere Prüfung aufzubewahren.

Bei Gefahr im Verzug darf die Kriminalpolizei Datenträger und Daten unter den Voraussetzungen des § 115f Abs. 4 StPO von sich aus sicherstellen. Ein Fall liegt vor, wenn andernfalls der Verlust des Datenträgers oder der darauf oder an anderen Speicherorten gespeicherten Daten zu befürchten wäre. Die Bestimmung nennt daneben weitere gesetzliche Fälle, die jeweils gesondert geprüft werden müssen.

Bei einer solchen Sofortmaßnahme ist ein vorläufiger Zugriff auf die Daten und eine Einsicht zulässig, um die erforderlichen Daten zu sichern. Die ausgewerteten Daten sind zu protokollieren. Für die betroffene Person sind deshalb Zeitpunkt, Anlass, Umfang und Protokoll der Sicherung besonders wichtig.

§ 115g Abs. 3 StPO verlangt einen unverzüglichen Bericht der Kriminalpolizei an die Staatsanwaltschaft, längstens binnen vierzehn Tagen. Die Staatsanwaltschaft muss danach beim Gericht die Beschlagnahme beantragen oder die Sicherstellung aufheben, wenn deren Voraussetzungen fehlen oder weggefallen sind.

§ 115h StPO regelt die Aufbereitung der Daten. Es ist eine Originalsicherung herzustellen und eine Arbeitskopie zu erstellen. Auf dieser Grundlage werden die Daten im Umfang der gerichtlichen Bewilligung aufbereitet. Das Ergebnis muss in einem allgemein gebräuchlichen Dateiformat strukturiert hergestellt werden.

Der Aufbereitungsbericht soll den Ablauf der Datenaufbereitung, eine allfällige Wiederherstellung von Daten und die Kriterien für die Einschränkung des Datenbestands dokumentieren. Dadurch bleibt nachvollziehbar, wie aus der Originalsicherung das für das Verfahren verwendete Ergebnis entstanden ist.

Ein weiterer Zugriff auf die Originalsicherung oder die Arbeitskopie setzt nach § 115f Abs. 5 StPO grundsätzlich eine neuerliche Anordnung und Bewilligung voraus. Zugleich ist die Beschlagnahme nach § 115f Abs. 6 StPO nicht zulässig oder auf Verlangen aufzuheben, sobald der Beweiszweck durch Aufnahmen oder Kopien erfüllt werden kann und die Originale voraussichtlich nicht in der Hauptverhandlung benötigt werden.

Die von der Beschlagnahme oder einer Sofortsicherung betroffene Person muss nach § 115f Abs. 8 StPO sogleich oder längstens binnen 24 Stunden eine Bestätigung über die Sicherstellung erhalten. Die Bestätigung muss auch über das Recht informieren, eine gerichtliche Entscheidung über die Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung zu beantragen.

Diese Unterlage ist für die weitere Prüfung zentral. Bewahren Sie die Bestätigung, die Anordnung, die gerichtliche Bewilligung und die technische Dokumentation gemeinsam auf. Stimmen Konto, Zeitraum oder Datenkategorie nicht überein, sollte die Abweichung genau festgehalten werden.

Wenn die Voraussetzungen der Beschlagnahme nicht oder nicht mehr bestehen, muss die Staatsanwaltschaft die Beschlagnahme nach § 115f Abs. 9 StPO aufheben. Die Kontrolle endet daher nicht mit der ersten Kopie. Auch der weitere Zweck und der Umgang mit Original- und Arbeitskopie bleiben rechtlich relevant.