Diversion in Österreich: Wie ein Strafverfahren ohne Verurteilung enden kann

Diversion heißt, ein Strafverfahren ohne förmliche Verurteilung zu beenden. Statt eines Urteils tritt die Staatsanwaltschaft oder das Gericht vorläufig von der Verfolgung zurück, wenn der Beschuldigte eine Auflage erfüllt, etwa eine Geldbuße zahlt, gemeinnützige Leistungen erbringt, eine Probezeit besteht oder einen Tatausgleich mit dem Opfer durchführt. Erfüllt er die Auflage, wird das Verfahren endgültig eingestellt.

Der entscheidende Vorteil: Eine Diversion ist kein Schuldspruch. Sie scheint nicht im Strafregister auf und gilt nicht als Vorstrafe. Für viele Beschuldigte ist das wichtiger als die ferne Aussicht auf einen Freispruch nach einem langen, belastenden Verfahren.

Diversion ist nicht dasselbe wie eine Einstellung nach § 190 StPO. Die Einstellung erfolgt, wenn der Tatverdacht nicht ausreicht oder kein strafbares Verhalten vorliegt, sie ist also der „bessere" Ausgang ohne jede Auflage. Die Diversion setzt dagegen voraus, dass ein hinreichender Tatverdacht besteht, die Schuld aber nicht schwer wiegt.

Die allgemeinen Voraussetzungen ergeben sich aus § 198 StPO. Eine Diversion ist möglich, wenn vier Bedingungen erfüllt sind.

Der Sachverhalt ist hinreichend geklärt. Es muss feststehen, was passiert ist; bei strittiger Beweislage ist Diversion in der Regel nicht der erste Weg, sondern die Klärung des Vorwurfs.

Die Schuld ist nicht schwer. Entscheidend ist das Gewicht von Unrecht und Schuld im Einzelfall, nicht allein die Schadenshöhe. Je nach Tat und Umständen kann auch ein höherer Schaden noch diversionsfähig sein.

Keine Bestrafung erforderlich. Es darf keine Bestrafung notwendig sein, um den Beschuldigten oder andere von weiteren Taten abzuhalten. Hier zählen Ersttäterschaft, Einsicht und Wiedergutmachung.

Keine Todesfolge und Strafdrohung bis fünf Jahre. Die Tat darf grundsätzlich keinen Menschen getötet haben und nicht mit mehr als fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht sein. Damit sind die schwersten Verbrechen ausgeschlossen, die in die Zuständigkeit des Schöffen- oder Geschworenengerichts fallen.

Das Gesetz kennt vier diversionelle Maßnahmen, die einzeln oder kombiniert zum Einsatz kommen.

Geldbuße (§ 200 StPO). Eine Zahlung von bis zu 180 Tagessätzen, deren Höhe sich nach den wirtschaftlichen Verhältnissen richtet, zuzüglich eines pauschalen Kostenbeitrags. Die Geldbuße ist die häufigste Form bei leichteren Vermögens- und Verkehrsdelikten.

Gemeinnützige Leistungen (§ 201 StPO). Unentgeltliche Arbeit für das Gemeinwohl, bei Erwachsenen bis zu 240 Stunden, höchstens acht Stunden pro Tag und vierzig Stunden pro Woche, zu erbringen binnen sechs Monaten. Eine Alternative für Beschuldigte, die eine Geldbuße nicht leisten können.

Probezeit (§§ 203 StPO). Eine Bewährungsfrist von einem bis zwei Jahren, häufig verbunden mit Pflichten oder mit Bewährungshilfe. Bewährt sich der Beschuldigte, wird das Verfahren eingestellt.

Außergerichtlicher Tatausgleich (§ 204 StPO). Ein begleiteter Ausgleich zwischen Beschuldigtem und Opfer, der Verantwortungsübernahme, Aussprache und Wiedergutmachung umfasst. Besonders geeignet bei Körperverletzung, Sachbeschädigung und Konflikten im persönlichen Umfeld.

Kein Schuldspruch. Eine Diversion enthält kein Schuldurteil. Der Beschuldigte muss die Tat nicht förmlich gestehen, eine gewisse Verantwortungsübernahme ist aber regelmäßig die Grundlage, gerade beim Tatausgleich.

Kein Strafregistereintrag. Eine diversionelle Erledigung scheint nicht im Strafregister auf und ist keine Vorstrafe. Sie wird lediglich intern erfasst, was etwa für die Frage einer neuerlichen Diversion bei einer späteren Tat eine Rolle spielen kann.

Kosten. Neben einer allfälligen Geldbuße fällt ein pauschaler Kostenbeitrag an. Die Gesamtbelastung ist in aller Regel deutlich geringer als die Folgen einer Verurteilung, insbesondere wenn man die mittelbaren Folgen einer Vorstrafe für Beruf, Gewerbe und Aufenthalt mitdenkt.

Freiwilligkeit. Die Annahme einer Diversion ist freiwillig. Lehnt der Beschuldigte ab, wird das Verfahren fortgesetzt. Diese Entscheidung sollte informiert und nach Akteneinsicht getroffen werden, nicht unter Zeitdruck.