Falsche Beurkundung im Amt nach § 311 StGB: Beamtenhandlung und Gebrauchsvorsatz

§ 311 StGB nennt zwei Handlungsvarianten. Die erste betrifft eine öffentliche Urkunde, deren Ausstellung in den Bereich des Amtes fällt. In dieser Urkunde muss ein Recht, ein Rechtsverhältnis oder eine Tatsache fälschlich beurkundet worden sein.

Die zweite Variante betrifft ein öffentliches Beglaubigungszeichen. Strafrechtlich relevant ist das falsche Anbringen, wenn die Anbringung dieses Zeichens ebenfalls in den Bereich des Amtes fällt. Damit reicht eine beliebige Unrichtigkeit in einem amtlichen Umfeld nicht automatisch aus.

Für die Einordnung muss deshalb die konkrete Urkunde oder Sache feststehen. Ebenso wichtig sind die Zuständigkeit des Ausstellers, die beanstandete Angabe und die Frage, welchen Beweis die Urkunde im Rechtsverkehr erbringen sollte.

Die Ausstellung der öffentlichen Urkunde muss in den Bereich des Amtes des Beamten fallen. Entscheidend ist somit die dienstliche Zuständigkeit für genau diese Art von Urkunde oder Beglaubigungszeichen. Eine bloße dienstliche Nähe zum Vorgang genügt für diese Prüfung nicht.

Zu klären sind die Rechtsgrundlage, der konkrete Aufgabenbereich und die einzelnen Bearbeitungsschritte. Dienstanweisungen, Zuständigkeitsordnungen, Registereinträge und die Aktenführung können zeigen, wer die Urkunde ausstellen oder das Zeichen anbringen durfte.

Auch eine Mitwirkung an einem Vorgang beantwortet die Zuständigkeitsfrage nicht allein. Die Urkunde ist in ihrer maßgeblichen Fassung zu prüfen, ebenso die Rolle jeder beteiligten Person und die Freigabe- oder Kontrollschritte.

§ 311 StGB verlangt Vorsatz, dass die Urkunde im Rechtsverkehr zum Beweis des Rechtes, des Rechtsverhältnisses oder der Tatsache gebraucht wird. Bei einem Beglaubigungszeichen muss sich der Vorsatz auf den Gebrauch der Sache im Rechtsverkehr beziehen.

Es genügt daher nicht, dass eine Angabe objektiv falsch ist. Zu prüfen ist auch, ob der Beamte den späteren Beweiszweck kannte und die Verwendung der Urkunde oder Sache im Rechtsverkehr zumindest wollte. Dafür können Auftrag, Empfänger, Begleitschreiben und der weitere Ablauf bedeutsam sein.

Der geplante Gebrauch muss konkret beschrieben werden. Eine interne Notiz ohne vorgesehenen Beweiszweck ist anders zu bewerten als eine Urkunde, die einer Behörde, einem Gericht, einer Vertragspartei oder einer anderen Stelle als Nachweis vorgelegt werden soll.

§ 311 StGB ist auf die falsche Beurkundung oder Beglaubigung durch einen Beamten im eigenen Amtsbereich zugeschnitten. Nach dem Wortlaut gilt die Bestimmung, wenn die Tat nicht nach § 302 StGB mit Strafe bedroht ist. Die Abgrenzung zu § 302 muss deshalb anhand der konkreten dienstlichen Handlung und ihrer rechtlichen Wirkung erfolgen.

§ 223 StGB betrifft dagegen die Fälschung einer Urkunde außerhalb des besonderen Tatbildes des § 311. Bei einer privaten Urkunde stehen andere Fragen im Mittelpunkt, insbesondere Herstellung, Veränderung und Gebrauch der Urkunde.

Eine bloße sachliche Unrichtigkeit genügt für § 311 ebenfalls nicht ohne Weiteres. Entscheidend bleiben die öffentliche Urkunde oder das Beglaubigungszeichen, der Amtsbereich, die konkrete Falschheit und der Vorsatz zum Gebrauch im Rechtsverkehr.

Für die Prüfung sollte die vollständige Urkunde einschließlich allfälliger Anlagen und früherer Fassungen gesichert werden. Bei einem Beglaubigungszeichen kommt es zusätzlich auf die Sache selbst, die Anbringung und die vorgesehene Verwendung an.

Ebenso wichtig sind Zuständigkeitsunterlagen. Dazu zählen die gesetzliche Grundlage, interne Aufgabenverteilungen, elektronische Bearbeitungsschritte, Freigaben und die Namen weiterer beteiligter Personen. Der zeitliche Ablauf kann zeigen, wann welche Information bekannt war.

Schließlich ist der vorgesehene Beweiszweck zu dokumentieren. Empfänger, Weiterleitung, Begleitschreiben und eine spätere Vorlage in einem Verfahren oder Geschäftsverkehr können den geplanten Gebrauch im Rechtsverkehr näher bestimmen.

§ 311 StGB sieht Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor. Diese gesetzliche Strafdrohung knüpft an die vollständig geprüften Tatbestandsmerkmale an und sagt für sich allein noch nichts über die konkrete Strafe im Einzelfall aus.

Für die rechtliche Einordnung muss zuerst feststehen, welche Handlung vorgeworfen wird und ob sie dem eigenen Amtsbereich zugeordnet werden kann. Danach sind Falschheit, Beweiszweck und Vorsatz anhand der Akten zu prüfen.

Bei einer Anzeige, einer Vorladung oder einer sonstigen Befragung sollte daher der genaue Wortlaut des Vorwurfs mit der Urkunde und den Zuständigkeitsunterlagen verglichen werden. Die Bezeichnung „falsche Urkunde“ ersetzt diese Prüfung nicht.