Untersuchungshaft in Österreich: Haftgründe, gelindere Mittel und Enthaftung

Untersuchungshaft setzt nach § 173 StPO zweierlei voraus: einen dringenden Tatverdacht und einen der gesetzlich genannten Haftgründe. Beides muss zugleich vorliegen. Außerdem muss die Haft verhältnismäßig sein, sie darf zur Bedeutung der Sache und zur erwarteten Strafe nicht außer Verhältnis stehen.

Dringender Tatverdacht. Es muss eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass der Beschuldigte eine bestimmte Straftat begangen hat. Ein bloßer Anfangsverdacht reicht nicht aus.

Subsidiarität. Untersuchungshaft ist das letzte Mittel. Sie darf nicht verhängt werden, wenn ihr Zweck auch durch gelindere Mittel erreicht werden kann. Diese Prüfung steht im Zentrum jeder Haftverhandlung.

Über die Verhängung entscheidet der Haft- und Rechtsschutzrichter auf Antrag der Staatsanwaltschaft in einer Haftverhandlung, in der der Beschuldigte gehört wird und sein Verteidiger anwesend sein kann.

Das Gesetz nennt in § 173 Abs 2 StPO drei Haftgründe. Mindestens einer muss vorliegen.

Fluchtgefahr (Z 1). Es besteht die Gefahr, dass sich der Beschuldigte dem Verfahren durch Flucht oder Untertauchen entzieht. Hier zählen feste Bindungen wie Wohnsitz, Familie und Arbeit gegen die Annahme der Fluchtgefahr. Bei ausländischen Beschuldigten wird Fluchtgefahr oft rascher angenommen, was sich aber durch konkrete Bindungen und Auflagen entkräften lässt.

Verdunkelungsgefahr (Z 2). Es besteht die Gefahr, dass der Beschuldigte Beweise beseitigt, Zeugen beeinflusst oder Spuren verwischt. Dieser Haftgrund verliert an Gewicht, sobald die Beweise gesichert und die Zeugen vernommen sind.

Tatbegehungs- oder Ausführungsgefahr (Z 3). Es besteht die Gefahr, dass der Beschuldigte eine weitere strafbare Handlung mit schweren Folgen begeht oder die angedrohte Tat ausführt. Hier spielen Vorstrafen und die konkrete Tatsituation eine Rolle.

Untersuchungshaft ist nach § 173 Abs 5 StPO durch gelindere Mittel zu ersetzen, wenn diese ausreichen, um den Haftzweck zu erfüllen. Das Gesetz nennt mehrere Möglichkeiten.

Gelöbnisse und Weisungen. Etwa das Gelöbnis, sich dem Verfahren zu stellen und nicht zu fliehen, die Weisung, an einem bestimmten Ort zu wohnen, oder das Verbot, mit bestimmten Personen Kontakt aufzunehmen.

Meldepflicht und Dokumentenabnahme. Die regelmäßige Meldepflicht bei der Polizei sowie die Abnahme von Reisepass und Personaldokumenten. Beide Mittel zielen vor allem auf die Fluchtgefahr.

Kaution (Sicherheitsleistung, § 180 StPO). Bei Fluchtgefahr kann die Haft durch eine Geldleistung ersetzt werden, deren Höhe sich nach Schwere und Verhältnissen richtet. Die Kaution wird zurückgezahlt, wenn sich der Beschuldigte dem Verfahren stellt. Bei Verdunkelungs- oder Tatbegehungsgefahr genügt eine Kaution allein in der Regel nicht.

Aus anwaltlicher Perspektive ist der wirksamste Weg, dem Gericht ein konkretes, glaubwürdiges Gesamtpaket aus Auflagen vorzuschlagen, das den Haftzweck genauso erreicht wie die Haft.

Die Untersuchungshaft ist streng befristet und wird laufend überprüft (§§ 175, 178 StPO).

Haftverhandlungen. Die erste Haftverhandlung findet binnen 14 Tagen nach der Verhängung statt. Die zweite folgt nach einem Monat, danach jeweils nach zwei Monaten. In jeder Haftverhandlung wird neu geprüft, ob Tatverdacht, Haftgrund und Verhältnismäßigkeit fortbestehen.

Höchstdauer nach § 178 StPO. Wird die Haft nur auf Verdunkelungsgefahr gestützt, darf sie höchstens zwei Monate dauern. Bei den anderen Haftgründen gilt grundsätzlich eine Höchstdauer von sechs Monaten bei einem Vergehen, einem Jahr bei einem Verbrechen und zwei Jahren, wenn die Tat mit mehr als fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist.

Enthaftung und Beschwerde. Unabhängig von den Terminen kann jederzeit ein Enthaftungsantrag gestellt werden, wenn sich die Lage ändert. Gegen die Verhängung oder Fortsetzung der Haft ist die Beschwerde an das Oberlandesgericht zulässig. Beide Wege setzen Aktenkenntnis und eine fundierte Begründung voraus.