Eigener Tatverdacht in der Zeugenbefragung: Beschuldigtenrechte rechtzeitig verlangen

§ 48 Abs. 1 Z 2 StPO definiert den Beschuldigten als einen Verdächtigen, der aufgrund bestimmter Tatsachen konkret verdächtig ist, eine strafbare Handlung begangen zu haben. Gegen diese Person müssen zur Aufklärung des konkreten Verdachts Beweise aufgenommen oder Ermittlungsmaßnahmen angeordnet oder durchgeführt werden. Die Norm verbindet daher den konkreten Verdacht mit einem weiteren Ermittlungsschritt.

Für die Praxis bedeutet das: Der Wechsel hängt nicht allein davon ab, dass Fragen unangenehm werden oder die befragende Person die Antworten kritisch bewertet. Zu prüfen sind die konkreten Tatsachen, der Gegenstand der Maßnahme und der Zeitpunkt, ab dem die eigene Person als mögliche Täterin oder möglicher Täter behandelt wird.

Wer den Status nicht erkennen kann, sollte nach der eigenen Rolle und dem Tatvorwurf fragen. Diese Klärung schafft die Grundlage dafür, ob die nächsten Antworten nach den Regeln für Zeugen oder für Beschuldigte behandelt werden.

Nach § 164 Abs. 1 StPO ist vor Beginn der Vernehmung zu prüfen, ob Übersetzungshilfe erforderlich ist. Danach muss dem Beschuldigten mitgeteilt werden, welcher Tat er verdächtig ist. Außerdem ist über das Recht zu informieren, sich zur Sache zu äußern oder nicht auszusagen und sich zuvor mit einem Verteidiger zu beraten.

Der Beschuldigte darf seiner Vernehmung einen Verteidiger beiziehen. Wird dieses Recht in Anspruch genommen, ist die Vernehmung nach § 164 Abs. 2 StPO grundsätzlich bis zum Eintreffen des Verteidigers aufzuschieben. Der Verteidiger darf nach Abschluss oder nach thematisch zusammenhängenden Abschnitten Fragen an den Beschuldigten richten und Erklärungen abgeben.

Eine Ausnahme setzt besondere Umstände voraus. Eine sofortige Vernehmung oder andere unverzügliche Ermittlungen müssen erforderlich erscheinen, um eine erhebliche Gefahr für die Ermittlungen oder eine Beeinträchtigung von Beweismitteln abzuwenden. In diesem Fall ist eine Anordnung der Staatsanwaltschaft oder eine schriftliche Begründung der Kriminalpolizei grundsätzlich sogleich oder innerhalb von 24 Stunden zuzustellen.

Eine Person kann in einer Befragungssituation zwischen unterschiedlichen Rollen stehen. Die Bezeichnung im ersten Schreiben allein entscheidet deshalb nicht jede spätere Frage. Maßgeblich bleibt, ob die Voraussetzungen des § 48 StPO im konkreten Verfahrensstand erfüllt sind.

Bis zur Klärung sollte die Person keine Vermutungen über die eigene Rechtsstellung anstellen. Sie kann nach dem Zweck der Befragung, dem konkreten Vorwurf und der Eigenschaft fragen, in der sie weiter befragt wird. Die speziellen Aussageverweigerungsrechte von Zeuginnen und Zeugen müssen daneben eigenständig geprüft werden.

Der allgemeine Beitrag Zeuge im Strafverfahren behandelt diese Zeugenrechte. Die Beschuldigtenvernehmung mit Ladung, Schweigerecht und Verteidigerkontakt ist im Beitrag zur Einvernahme als Beschuldigter ausführlicher dargestellt.

Sichern Sie die Ladung, den Schriftverkehr, das Protokoll und eigene zeitnahe Notizen. Halten Sie fest, wann die Befragung begonnen hat, wann erstmals konkrete eigene Tatsachen angesprochen wurden und ob die Rolle oder der Tatvorwurf ausdrücklich erklärt wurde.

§ 164 Abs. 3 und 4 StPO geben weitere Leitlinien für die Beschuldigtenvernehmung. Der Beschuldigte soll zunächst zu seinen persönlichen Verhältnissen befragt werden und Gelegenheit zu einer zusammenhängenden Darstellung des Tatvorwurfs erhalten. Fragen müssen klar verständlich sein. Versprechungen, Drohungen und Zwangsmittel zur Erlangung eines Geständnisses oder anderer Angaben sind unzulässig.

Eine Aussage kann der Verteidigung dienen, aber auch als Beweis gegen die beschuldigte Person verwendet werden. Deshalb sollte der weitere Umgang mit dem Protokoll und dem Akteninhalt abgestimmt werden. Die Beiträge zu Kreditschädigung nach § 152 StGB und Abgabenbetrug nach § 39 FinStrG zeigen, wie stark die rechtliche Bewertung vom konkreten Tatvorwurf und den Unterlagen abhängt.