Drogen am Steuer in Österreich: Was deutschen Fahrern droht

Der wichtigste Unterschied zum Alkohol: Bei Suchtgift gibt es keinen festen Grenzwert. Während beim Alkohol ab 0,5 Promille eine feste Stufe gilt, kommt es bei Drogen darauf an, ob Sie sich in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand befunden haben. Die Grundlage ist § 5 in Verbindung mit § 99 StVO.

Was Beeinträchtigung bedeutet. Maßgeblich ist nicht der bloße Nachweis eines Stoffes im Körper, sondern die tatsächliche Fahruntüchtigkeit im konkreten Moment. Gerade Cannabis ist im Blut oder Urin lange nachweisbar, auch wenn die Wirkung längst abgeklungen ist. Der Nachweis allein begründet daher noch nicht zwingend eine Beeinträchtigung.

Warum das wichtig ist. Weil es auf die Beeinträchtigung ankommt, spielt die ärztliche Feststellung eine zentrale Rolle. Die klinische Untersuchung und das Gutachten müssen die Beeinträchtigung nachvollziehbar belegen. Hier setzt eine Verteidigung an.

Bei Verdacht auf eine Beeinträchtigung durch Suchtgift läuft ein gestuftes Verfahren ab. Jede Stufe hat ihre eigene Bedeutung.

Der Speichelvortest. Geschulte Polizisten oder Ärzte können den Speichel mit einem Vortestgerät auf Spuren von Suchtgift prüfen. Der Vortest ist nur ein erster Hinweis, kein Beweis der Beeinträchtigung.

Die klinische Untersuchung. Bestätigt sich der Verdacht, nimmt ein Amtsarzt eine klinische Untersuchung vor. Geprüft werden etwa Pupillenreaktion, Koordination und weitere Anzeichen. Diese Untersuchung ist die eigentliche Grundlage der Feststellung.

Die Blutabnahme. Erhärtet die klinische Untersuchung den Verdacht, folgt eine Blutabnahme und deren Untersuchung. Eine Blutabnahme kann nicht zwangsweise durchgesetzt werden, ihre Verweigerung führt aber zu einer höheren Strafe.

Die Folgen einer bestätigten Beeinträchtigung sind empfindlich und treffen Geldbeutel und Mobilität zugleich.

Die Geldstrafe. Wer in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand fährt, riskiert nach § 99 StVO eine Geldstrafe von 800 bis 3.700 Euro. Bei einer Verweigerung der Untersuchung steigt die Strafe auf 1.600 bis 5.900 Euro.

Der Führerscheinentzug. Beim ersten Verstoß wird der Führerschein für mindestens einen Monat entzogen. Hat der Lenker im beeinträchtigten Zustand einen Unfall verschuldet, beträgt die Entzugsdauer mindestens drei Monate. Hinzu kommen je nach Fall eine Nachschulung und weitere Auflagen.

Das Verfahren. Wie beim Alkohol handelt es sich um ein Verwaltungsstrafverfahren der Bezirksverwaltungsbehörde. Gegen die Strafverfügung ist innerhalb von zwei Wochen Einspruch möglich, gegen das Straferkenntnis die Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht.

Wie bei Alkohol kann die österreichische Behörde einen deutschen Führerschein nicht entziehen, weil er nicht in Österreich ausgestellt wurde. Sie kann aber den Gebrauch in Österreich untersagen.

Das Lenkverbot für Österreich. Nach § 30 FSG kann die Behörde das Lenken in Österreich für eine bestimmte Zeit verbieten. Praktisch wirkt das wie ein Entzug, beschränkt auf das österreichische Bundesgebiet.

Mitteilung nach Deutschland. Österreich informiert die zuständige deutsche Behörde. Diese prüft nach deutschem Recht eigene Maßnahmen. Gerade bei Drogen kann in Deutschland eine Frage nach der Fahreignung folgen, die eigene Konsequenzen hat.

Vollstreckung der Geldstrafe. Die österreichische Geldstrafe ist auch in Deutschland vollstreckbar, auf Grundlage des EU-Rahmenbeschlusses 2005/214/JI ab 70 Euro. Wie die Post aus Österreich abläuft, erklärt unser Beitrag zur österreichischen Strafverfügung an deutsche Adressen.

Nicht nur illegale Drogen können die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen, auch verschriebene Medikamente. Wichtig ist die Unterscheidung zwischen Legalität und Fahrtüchtigkeit.

Es zählt die Wirkung, nicht die Legalität. Starke Schmerzmittel, Beruhigungsmittel oder bestimmte Allergiepräparate können die Reaktionsfähigkeit herabsetzen. Wer dadurch fahruntüchtig wird, kann sich strafbar machen, auch wenn das Medikament völlig legal verordnet wurde.

Ärztliche Anordnung als Maßstab. Wer ein Medikament nach ärztlicher Anordnung und gemäß den Vorgaben einnimmt, ist nicht automatisch fahruntüchtig. Entscheidend ist die im Einzelfall festgestellte Beeinträchtigung. Verordnung, Dosierung und Beipackzettel sind daher wichtige Belege.