Österreichische Strafverfügung an deutsche Adresse: Was tun?

Nicht jedes Schreiben aus Österreich ist dasselbe. Die Bezeichnung entscheidet über die Frist und über den richtigen Weg, sich zu wehren. Drei Arten sind für deutsche Betroffene besonders häufig.

Die Anonymverfügung. Sie ergeht ohne Namensnennung, meist an den Zulassungsbesitzer eines Fahrzeugs. Betroffen sind typischerweise Verkehrsdelikte. Der Betrag ist niedrig und gedeckelt. Sie ist eher ein Zahlungsangebot als ein förmlicher Bescheid.

Die Strafverfügung der Verwaltungsbehörde. Sie lautet auf Ihren Namen, wird förmlich zugestellt und ergeht im Verwaltungsstrafverfahren, etwa nach einer Alko- oder Drogenfahrt. Gegen sie ist der Einspruch das richtige Mittel.

Die gerichtliche Strafverfügung. Sie stammt nicht von einer Verwaltungsbehörde, sondern von einem Strafgericht. Sie ergeht im Mandatsverfahren. Sie ist eine echte gerichtliche Entscheidung mit entsprechend ernsten Folgen.

Die Anonymverfügung nach § 49a VStG ist ein vereinfachtes Verfahren für leichtere Verwaltungsübertretungen, vor allem im Verkehr. Sie wird nicht förmlich zugestellt und nennt keinen Namen.

Die Vier-Wochen-Frist. Der entscheidende Punkt ist die Zahlung. Wird der Betrag nicht binnen vier Wochen ab Ausfertigung eingezahlt, wird die Anonymverfügung gegenstandslos. Danach leitet die Behörde ein ordentliches Verfahren ein und ermittelt den Lenker.

Zahlen oder prüfen. Die Zahlung beendet die Sache rasch und ohne weitere Folgen. Wenn der Vorwurf jedoch zweifelhaft ist oder Sie gar nicht gefahren sind, kann es sinnvoll sein, nicht zu zahlen und das ordentliche Verfahren abzuwarten. Diese Abwägung sollte bewusst getroffen werden.

Anders als die Anonymverfügung ist die Strafverfügung ein förmlicher Bescheid mit einer klaren Einspruchsfrist. Hier kommt es auf jeden Tag an.

Die Strafverfügung der Behörde. Gegen eine Strafverfügung nach § 47 VStG können Sie binnen zwei Wochen ab Zustellung Einspruch erheben (§ 49 VStG). Der Einspruch setzt die Strafverfügung außer Kraft, die Behörde führt dann ein ordentliches Verfahren. Sie können den Einspruch auch auf die Strafhöhe oder die Kosten beschränken.

Die gerichtliche Strafverfügung. Gegen eine gerichtliche Strafverfügung im Mandatsverfahren nach § 491 StPO ist der Einspruch binnen vier Wochen ab Zustellung möglich. Er muss nicht begründet werden und führt zur Hauptverhandlung. Wird kein Einspruch erhoben, steht die Strafverfügung einem rechtskräftigen Urteil gleich.

Die Frist ist entscheidend. Wer die Einspruchsfrist versäumt, verliert die Möglichkeit, sich zu wehren. Die Strafverfügung wird dann rechtskräftig und vollstreckbar. Aus anwaltlicher Perspektive ist die rechtzeitige Reaktion daher das Wichtigste.

Viele deutsche Betroffene gehen davon aus, dass eine österreichische Strafe in Deutschland folgenlos bleibt. Das ist ein Irrtum. Innerhalb der EU werden Geldsanktionen grenzüberschreitend vollstreckt.

Die Rechtsgrundlage. Maßgeblich ist der EU-Rahmenbeschluss 2005/214/JI über die gegenseitige Anerkennung von Geldsanktionen. In Deutschland ist er im Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen umgesetzt. Zuständige Behörde für die Vollstreckung ist das Bundesamt für Justiz.

Die Bagatellgrenze. Eine grenzüberschreitende Vollstreckung kommt erst ab einem Betrag von 70 Euro in Betracht. Darunter bleibt die Sanktion in der Regel ohne Vollstreckung in Deutschland, was sie aber in Österreich nicht erledigt.

Ihre Rechte im Vollstreckungsverfahren. Auch wenn die österreichische Strafe rechtskräftig ist, haben Sie im deutschen Vollstreckungsverfahren das Recht, gehört zu werden und bestimmte Einwendungen zu erheben. Reagieren Sie auf die Post des Bundesamts für Justiz, statt sie liegen zu lassen.