Opferrechte und Privatbeteiligung im Strafverfahren: was Opfer in Österreich wissen sollten

Der Opferbegriff der Strafprozessordnung (§ 65 StPO) ist weiter, als viele annehmen.

Verschiedene Opfergruppen. Als Opfer gelten insbesondere Personen, die durch eine vorsätzliche Straftat Gewalt oder gefährlicher Drohung ausgesetzt oder in ihrer sexuellen Integrität beeinträchtigt worden sein könnten. Daneben gelten auch nahe Angehörige einer durch eine Straftat getöteten Person sowie jede Person, die durch eine Straftat einen Schaden erlitten haben könnte, als Opfer.

Besonders schutzbedürftige Opfer. Manche Opfer haben aufgrund ihrer besonderen Betroffenheit weitergehende Rechte, etwa bei der Art der Vernehmung. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist im Einzelfall zu prüfen.

Bedeutung der Einordnung. Von der Einordnung hängt ab, welche Rechte konkret zustehen. Aus anwaltlicher Perspektive lohnt es sich, diese Frage früh zu klären.

Opfer haben im Strafverfahren eine Reihe eigener Rechte (§§ 66, 69 StPO).

Information und Akteneinsicht. Opfer haben das Recht auf Information über ihre wesentlichen Rechte und über den Fortgang des Verfahrens sowie das Recht auf Akteneinsicht.

Beteiligung am Verfahren. Opfer können sich am Verfahren beteiligen, Fragen an Beschuldigte, Zeugen und Sachverständige stellen lassen und Anträge stellen. Sie können sich vertreten lassen.

Schonende Behandlung. Opfer haben Anspruch auf eine schonende Behandlung, besonders schutzbedürftige Opfer auf eine besonders schonende Vernehmung.

Antrag auf Fortführung. Wird das Verfahren eingestellt, kann das Opfer unter bestimmten Voraussetzungen einen Antrag auf Fortführung stellen. Die Frist dafür ist kurz und läuft ab der Verständigung von der Einstellung.

Bestimmte Opfer haben Anspruch auf Prozessbegleitung (§ 66b StPO).

Zwei Komponenten. Die Prozessbegleitung umfasst psychosoziale und juristische Begleitung. Die psychosoziale Begleitung unterstützt bei der Bewältigung der Belastung, die juristische Begleitung bei der Wahrnehmung der prozessualen Rechte.

Kostenfreiheit. Bei Vorliegen der Voraussetzungen ist die Prozessbegleitung für das Opfer kostenlos. Sie wird durch anerkannte Opferschutzeinrichtungen geleistet.

Verhältnis zur eigenen Vertretung. Die juristische Prozessbegleitung ersetzt eine eigene anwaltliche Vertretung der Ansprüche nicht zwingend, ergänzt sie aber sinnvoll. Aus anwaltlicher Perspektive ist die Begleitung gerade in belastenden Verfahren wertvoll.

Über die Privatbeteiligung können Opfer ihren Schaden direkt im Strafverfahren geltend machen (§ 67 StPO).

Anschluss als Privatbeteiligter. Durch eine Anschlusserklärung wird das Opfer Privatbeteiligter und kann privatrechtliche Ansprüche, etwa Schadenersatz und Schmerzengeld, geltend machen. Die Erklärung ist rechtzeitig abzugeben.

Adhäsionsverfahren. Im sogenannten Adhäsionsverfahren kann das Strafgericht im Urteil über die privatrechtlichen Ansprüche mitentscheiden (§ 366 StPO). Spricht das Gericht zu, ist kein eigener Zivilprozess erforderlich. Reichen die Ergebnisse des Strafverfahrens nicht aus, kann das Gericht den Privatbeteiligten auf den Zivilrechtsweg verweisen.

Bedeutung der Bezifferung. Aus anwaltlicher Perspektive sind Zeitpunkt, Form und vor allem die belegte Bezifferung der Ansprüche entscheidend. Je besser der Schaden dokumentiert ist, desto eher kann das Strafgericht darüber entscheiden.