Verjährung im Strafrecht: Wann eine Tat nicht mehr verfolgt werden darf

Verjährung bedeutet, dass eine Straftat nach Ablauf einer bestimmten Frist nicht mehr verfolgt oder eine bereits verhängte Strafe nicht mehr vollstreckt werden darf. Das Strafrecht unterscheidet dabei zwei grundlegend verschiedene Arten.

Verfolgungsverjährung. Sie betrifft die Frage, ob die Tat überhaupt noch verfolgt werden darf. Ist sie eingetreten, ist die Strafbarkeit aufgehoben, ein Strafverfahren ist einzustellen. Sie ist in den §§ 57 und 58 StGB geregelt und steht im Mittelpunkt dieses Beitrags.

Vollstreckungsverjährung. Sie betrifft erst die Phase nach einer rechtskräftigen Verurteilung und die Frage, ob die verhängte Strafe noch vollzogen werden darf (§ 59 StGB).

Die Verjährung ist von Amts wegen zu beachten. Sie hängt nicht davon ab, dass sich die beschuldigte Person darauf beruft. Dennoch ist die genaue Berechnung im Einzelfall oft anspruchsvoll, weil sie von der richtigen rechtlichen Einordnung der Tat und von möglichen Hemmungstatbeständen abhängt.

Die Länge der Verjährungsfrist hängt allein von der gesetzlich angedrohten Höchststrafe ab. Je schwerer das Delikt, desto länger die Frist. Entscheidend ist die abstrakte Strafdrohung des jeweiligen Tatbestands samt allfälliger Qualifikationen, nicht die im konkreten Fall zu erwartende Strafe.

Schon dieser Anknüpfungspunkt zeigt, warum die rechtliche Einordnung so wichtig ist. Wird etwa eine Körperverletzung als schwere Körperverletzung qualifiziert, ändert sich die angedrohte Höchststrafe und damit unter Umständen auch die Verjährungsfrist. Aus anwaltlicher Perspektive ist die Frage der Frist deshalb nie losgelöst von der Frage der zutreffenden Subsumtion zu beantworten.

Für Verwaltungsstrafsachen und für das Finanzstrafrecht gelten eigene Verjährungsregeln außerhalb des Strafgesetzbuchs. Hier geht es um die gerichtlich strafbaren Handlungen nach dem Strafgesetzbuch. § 57 Abs 4 StGB regelt außerdem, dass mit dem Eintritt der Verjährung auch Verfall und vorbeugende Maßnahmen unzulässig werden.

Beginn. Die Verjährungsfrist beginnt, sobald die mit Strafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossen ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufhört (§ 57 Abs 2 StGB). Bei Dauerdelikten läuft die Frist daher erst ab dem Ende des strafbaren Zustands.

Späterer Erfolg. Gehört zum Tatbild ein Erfolg, der erst später eintritt, endet die Frist nicht, bevor sie entweder auch ab dem Erfolgseintritt verstrichen ist oder seit dem ursprünglichen Beginn das Eineinhalbfache der Frist, mindestens aber drei Jahre, abgelaufen ist (§ 58 Abs 1 StGB). Das ist mehr als eine bloße Verschiebung um einige Tage: Die gesetzliche Mindestgrenze muss mitgerechnet werden.

Verlängerung durch eine weitere Tat. Begeht der Täter während der Verjährungsfrist eine weitere mit Strafe bedrohte Handlung, die auf der gleichen schädlichen Neigung beruht, so tritt die Verjährung nicht ein, bevor auch für diese Tat die Frist abgelaufen ist (§ 58 Abs 2 StGB).

Verfahrensbezogene Hemmung. § 58 Abs 3 Z 2 StGB nimmt unter anderem die Zeit zwischen der ersten Beschuldigtenvernehmung oder bestimmten Zwangsmaßnahmen, der ersten staatsanwaltlichen Ermittlungsmaßnahme, Fahndung, Festnahme, dem Antrag auf Untersuchungshaft oder der Anklage und der rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens aus. Diese Regel ist für die praktische Berechnung häufig wichtiger als der bloße Tatzeitpunkt.

Anlaufhemmung bei minderjährigen Opfern. Bei bestimmten Taten gegen Leib und Leben, gegen die Freiheit und gegen die sexuelle Integrität wird die Zeit bis zur Vollendung des 28. Lebensjahres des Opfers nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet, wenn das Opfer bei der Tat minderjährig war (§ 58 Abs 3 Z 3 StGB). Auch Probezeiten und bestimmte Fristen bei diversionellen Erledigungen werden nicht eingerechnet (§ 58 Abs 3 Z 4 StGB).

Nicht jede Straftat verjährt. Strafbare Handlungen, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe von zehn bis zwanzig Jahren bedroht sind, verjähren grundsätzlich nicht (§ 57 Abs 1 StGB). Dazu zählt etwa der Mord nach § 75 StGB. Für solche Taten besteht zunächst keine zeitliche Grenze der Verfolgbarkeit. Nach Ablauf von zwanzig Jahren wird die angedrohte lebenslange Freiheitsstrafe für die Verjährungsregel durch eine Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren ersetzt.

Diese Unverjährbarkeit schwerster Delikte ist Ausdruck einer gesetzgeberischen Wertung: Bei Taten von höchstem Unrechtsgehalt soll der bloße Zeitablauf die Verfolgung nicht ausschließen. Für die übrigen Delikte bleibt es bei der nach der Strafdrohung gestaffelten Frist. Welche Strafdrohung einschlägig ist, muss anhand des konkreten Tatbestands und seiner Qualifikationen geprüft werden.

Von der Verfolgungsverjährung streng zu unterscheiden ist die Vollstreckungsverjährung (§ 59 StGB). Sie betrifft nicht mehr die Frage, ob die Tat verfolgt werden darf, sondern die Frage, ob eine bereits rechtskräftig verhängte Strafe noch vollzogen werden darf.

Die Frist beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung (§ 59 Abs 2 StGB). Sie beträgt fünfzehn Jahre, wenn auf mehr als ein Jahr bis höchstens zehn Jahre Freiheitsstrafe erkannt wurde, zehn Jahre bei mehr als drei Monaten bis höchstens einem Jahr Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe mit mehr als drei Monaten Ersatzfreiheitsstrafe und fünf Jahre in allen übrigen Fällen (§ 59 Abs 3 StGB). Lebenslange Freiheitsstrafen, Freiheitsstrafen von mehr als zehn Jahren und bestimmte vorbeugende Maßnahmen verjähren nicht.

Sind mehrere Strafen oder Maßnahmen gleichzeitig verhängt worden, richtet sich die Frist nach der längsten vorgesehenen Frist. Bei einer Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe wird die Ersatzfreiheitsstrafe hinzugerechnet (§ 59 Abs 4 StGB). Wer wegen einer rechtskräftigen Verurteilung Fragen zur Vollstreckung hat, sollte daher gezielt diese Frist prüfen lassen und nicht mit der Verfolgungsverjährung verwechseln.

Ergänzend ist zu beachten, dass die Tilgung einer Verurteilung im Strafregister noch einmal eine andere Frage ist. Sie betrifft die spätere Löschung einer rechtskräftigen Verurteilung aus dem Strafregister und ist Gegenstand eines eigenen Beitrags.